Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Das sagte Willi Ritschard vor 40 Jahren und das Sprichwort ist heute noch so wahr wie damals. Heute hat es aber eine besondere Aktualität. Warum? In den letzten 10 Jahren hat sich in der Schweiz die Zahl der Einkommensmillionäre mehr als verfünffacht. Umgekehrt gibt es aber auch viel mehr Arme. 900’000 Personen gelten gemäss Caritas als arm. Jeder 20. hat trotz 100%-Job kein ausreichendes Einkommen. Die wachsende Ungleichheit kommt nicht von ungefähr. Sie hat damit zu tun, dass in den letzten 15 Jahren die Staatssteuern massiv gesenkt wurden. Gerade auch im Kanton St. Gallen. Von diesen Steuersenkungen haben vor allem die Reichen und Vermögenden sowie die Wirtschaft profitiert, nicht jedoch die breite Bevölkerung.

Zählt man alle Steuersenkungen der letzten 15 Jahre zusammen, wurden die Steuern im Kanton St. Gallen um mehr als 500 Mio. Franken jährlich wiederkehrend gesenkt. Zur Kompensation der Ausfälle mussten dauernd neue Sparpakete geschnürt werden. Sparpaket heisst aber nichts anderes als Abbau – Abbau von Leistungen der öffentlichen Hand. Abgebaut und gestrichen wird bei der Bildung, den Löhnen, bei der Prämienverbilligung, im Gesundheitswesen, beim öffentlichen Verkehr. Und als Krone dieser unsozialen Praxis schreckt man auch nicht davor zurück, die Allerärmsten zu plagen: Man will den Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, den armen Heimbewohnern, die keine eigenen Mittel haben, noch das Taschengeld kürzen. Das ist ein Skandal erster Güte, für den in erster Linie SVP und FDP, aber auch Teile der CVP verantwortlich sind. Die BezügerInnen von Ergänzungsleistungen finanzieren letztendlich die unsäglichen Steuersenkungen.

Da gibt’s nur eins: Da müssen wir uns wehren. Diese skandalöse Politik muss sofort gestoppt werden. Am 11. März haben die StimmbürgerInnen die Gelegenheit, an der Urne die notwendige Korrektur vorzunehmen.

Verantwortlich für diese Abbruchpolitik sind die bürgerlichen Parteinen, in erster Linie die SVP und die FDP, aber auch die CVP. Sie haben die verfehlten Steuersenkungen gegen unseren Willen durchgesetzt, sie haben die Abbaupakete gegen unseren Widerstand beschlossen.

Bei den Sparpaketen ging es entgegen den abgegebenen Versprechen nie darum, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. In Tat und Wahrheit dienten all die Sparpakete stets und ausschliesslich der Vorbereitung einer neuen Steuersenkungsrunde. Die Profiteure sind immer die Reichen, die Leidtragenden sind in erster Linie der Mittelstand. Oben wird entlastet, unten kann nicht mehr geholt werden. Was also bleibt, ist eine immer stärkere Belastung des Mittelstandes durch höhere Gebühren und Abgaben. So kann es nicht weitergehen.

Aber das Schlimmste kommt erst. Für das nächste Jahr ist bereits ein weiteres Sparpaket von sage und schreibe 200 Mio. Franken angekündigt. Weitere Verschlechterung in der Bildung, bei den Löhnen, der Kultur und im sozialen Sicherungssystem drohen. Es gibt nur eins: Wir müssen diese unselige und letztendlich zerstörerische Spirale durchbrechen. Und dies können wir nur tun, wenn wir bei den Wahlen vom 11. März sicherstellen, dass die SP weiterhin mit zwei Mitgliedern in der Regierung vertreten ist und auch die Kantonsratsfraktion gestärkt wird.